Komitee Ja zum COVID-Gesetz

Am 28.11. Abstimmung nicht vergessen

FAQ – Oft gestellte Fragen

Der Freiheitsimpfler-Abstimmungs-Check

Wir beantworten Dir hier die wichtigsten Fragen rund um die Abstimmung zum Covid-19-Gesetz. Schau Dir das Video an oder suche gezielt in unseren FAQs. Gerne kannst Du uns natürlich auch Fragen über unsere Social Media Kanäle zukommen lassen.

Worum geht es in der Abstimmung zu den Änderungen des Covid-19-Gesetzes.

Helpie FAQ

  • Wenn mein Arbeitgeber 3G verlangt am Arbeitsplatz und ich mich nicht testen lassen will, kann mein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auflösen?

    Wenn Sie nicht zur Gruppe von besonders gefährdeten Personen gehören und ihr Arbeitgeber eine Arbeitsleistung vor Ort verlangt, liegt grundsätzlich eine Verweigerung der Arbeitsleistung, resp. die Missachtung einer Weisung des Arbeitgebers vor. Diese können in Einzelfällen zu Disziplinarmassnahmen oder arbeitsrechtlichen Sanktionen führen.
    Weiter sind Arbeitgeber vom Gesetz zum Gesundheitsschutz verpflichtet.

    https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsbedingungen/Arbeitsgesetz-und-Verordnungen.html

    https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de

  • Erhält der Bundesrat bei Annahme des Covid-19 Gesetzes mehr Macht zum Erlass von Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie?

    Das Covid-19-Gesetz wurde vom Parlament erlassen und die Stimmbevölkerung kann schon zum zweiten Mal darüber abstimmen. Die Schweizer Pandemiebekämpfung ist so demokratisch wie kaum in einem anderen Land. Ausserdem sind wir in einer Ausnahmesituation, eine weltumspannende Krise, die alle Lebensbereiche betrifft. Da liegt es auf der Hand, dass eine handlungsfähige Exekutivbehörde gewisse Spielräume braucht, um die nötigen Entscheidungen zu fällen und die Bevölkerung zu schützen. Es erfolgt jedoch keine Erweiterung der Kompetenzen des Bundesrats, die nicht bereits jetzt in Kräft wäre.

    https://www.nzz.ch/schweiz/staatsrechts-professor-uhlmann-zum-covid-zertifikat-das-parlament-haette-leitplanken-setzen-muessen-ld.1653389

    https://www.nzz.ch/meinung/das-covid-19-gesetz-ist-nicht-verfassungswidrig-ld.16519
    59

    https://unser-recht.ch/2021/10/26/unvollstaendige-sorge-um-den-rechtsstaat-in-der-corona-pande
    mie/

  • Wenn die Schweizer Zertifikate im März 2022 auslaufen sollten, ist dann der gelbe, internationale Impfausweis gültig?

    Seitens BAG wird ausdrücklich davon abgeraten, den gelben Impfausweis der WHO zu nutzen. Die EU Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass nur fälschungssichere Impfnachweise für den Grenzübertritt berücksichtigt werden. Dies ist beim gelben Impfausweis der WHO nicht der Fall. Somit stünden die Chancen eher schlecht, damit über die Grenze, oder durch das Check-in einer Fluggesellschaft zu kommen.

    Quelle: Telefonische Rückfrage beim BAG

  • Wenn Nein gestimmt wird und das Zertifikat im März 2022 ausläuft, kann ich danach noch innerhalb der EU reisen?

    Grundsätzlich besteht die Zertifikatspflicht innerhalb der EU bis zum 1. Juli 2022. In der Zeitspanne von März 2022 bis zum 1. Juli 2022 besteht demzufolge eine zeitliche Lücke, in der Schweizer:innen über kein von der EU anerkanntes Zertifikat verfügen. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, ist noch ungeklärt.

    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_21_2781

  • Ich bin skeptisch beim Zertifikat und tendiere zu einem Nein. Die anderen Massnahmen laufen ja sowieso bald aus, oder?

    Die Mehrheit des Gesetzesgegner will die Aufhebung aller Massnahmen. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Nein zu verschärften Massnahmen führt, es sei denn, die epidemiologische Lage lässt nur noch einen Lockdown zu. Komplett neue Massnahmen müssen den normalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen, da es bei einem Nein keine gesetzliche Basis mehr gibt. Sie träten mit erheblicher zeitlicher Verzögerung in Kraft.

    Das Covid-Gesetz ist der legale Mittelweg, der eine ausgewogene Balance

    • zum gesundheitlichen Schutz der Gesellschaft,
    • zur Vermeidung einer Überlastung der Spitäler
    • zur Sicherung von Arbeitsplätzen insbesondere im Tourismus und der Gastronomie
    • zur Durchführung von Veranstaltungen u.a. in Kultur und Sport oder auch
    • für die rechtlich abgesicherte Ermöglichung von Auslandsreisen darstellt

    Ohne die gesetzliche Basis ist eine Verlängerung der Hilfen nicht möglich. Parlament und Bundesrat befassen sich bereits mit diesen Verlängerungen.

    https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210066

    https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/coronamassnahmen-staenderat-kommission-will-covid-massnahmen-bis-ende-2022-verlaengern-ld.2213691

  • Sind im Covid-19-Gesetz zeitliche Beschränkungen für die Gültigkeit des Zertifikats vorgesehen?

    Der Artikel 6a, auf dem das Zerfitikat beruht, gilt wie bis 31.12.2022. Danach müsste der Artikel mit einer Gesetzesänderung verlängert werden, wenn der Bund das Zertifikat weiter einsetzen will.

    https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de


    https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2021/325/de

  • Wie sieht die Rechstlage aus, wenn das Zertifikat ausläuft und, gestützt auf das Epidemiengesetz, Lockdowns verfügt werden müssen. Wären in diesem Fall geimpfte Menschen von den Massnahmen befreit, resp. würden diese dann ihrerseits diskriminiert?

    Das Zertifikat erlaubt eine Unterscheidung nach Ansteckungsrisiko zu treffen. Bei einem Lockdown, der alle Menschen gleich trifft, wäre das nicht möglich. Damit würden Menschen diskriminiert, die nur ein geringeres Risiko haben, Covid zu bekommen oder weiterzuverbreiten. Seit die Impfung breit verfügbar ist, wäre ein unterscheidungsloser Lockdown diskriminierend.

    https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2015/297/de

  • Wo werden die Daten des Contact Tracing gespeichert?

    Die Daten werden bei den Kantonen auf einem zugangsbeschränkten Laufwerk gespeichert. Der Bund erhält Daten für den interkantonalen Abgleich und für statistische Auswertungen zur epidemiologischen Lage. Die Datenaufbewahrung erfolgt nach Massgabe des anzuwendenden Datenschutzgesetzes.

    Epidemiegesetz https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2015/297/de
    DSG https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/1945_1945_1945/de
    oder zB IDG ZH https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/gesetzessammlung/zhlex-ls/erlass-170_4-2007_02_12-2008_10_01-109.html

  • Wie lange werden personenbezogene Daten beim Contact Tracing gespeichert?

    Die Daten werden für längstens zehn Jahre aufbewahrt. Dies ist im Epidemiegesetz geregelt. Sollten die Besonderheiten dieser neuen Krankheit eine längere Aufbewahrung notwendig machen ist dies gemäss Epidemiegesetz möglich.

    Art. 58 Abs. 3 EpG EpGesetz https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2015/297/de

  • Darf die Systemplattform des Zertifikats weiterverwendet werden

    Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes gilt nur bis Ende 2022. Dann entfällt auch die Grundlage für die Systemplattform.

    Gesetz https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de#art_20

  • Greifen Google oder Apple die gescannten Zertifikate ab, um damit ihre Datensammlung zu ergänzen?

    Technologisch in der Theorie möglich, aber der Erkenntnisgewinn erscheint im Vergleich zu den sonstigen gesammelten Daten der beiden Tech-Giganten gering. Der potentielle Reputationsschaden dafür um so höher.

    Republik https://www.republik.ch/2021/10/22/ein-einfallstor-fuer-geheimdienste-die-groessten-mythen-um-das-covid-zertifikat

  • Können durch das Covid-Zertifikat Bewegungsprofile erstellt werden

    Der Kontrollscan prüft nur die Gültigkeit des Zertifikats. Alle Daten sind nur auf dem Gerät des Users gespeichert. Dabei sendet das Prüfgerät seine IP-Adresse sowie den Public Key des Zertifikats. Dieser wird mit den Serverdaten abgeglichen. Zertifikatsdaten werden nicht verschickt.

    https://www.republik.ch/2021/10/22/ein-einfallstor-fuer-geheimdienste-die-groessten-mythen-um-das-covid-zertifikat
    Twitter Krümmelmonster https://twitter.com/kruemmelmonster/status/1450034802544058368?s=21

  • Können durch das digitale Contact Tracing Bewegungsprofile erstellt werden?

    Zur Verhinderung der Virusausbreitung muss das Contact Tracing möglichst genau wissen, mit wem eine Person mit positivem Test Kontakt hatte und wo sie sich aufgehalten hat. Dies geschieht zum Schutz der Mitmenschen. Bewegungsprofile entstehen daraus keine. Bund und Kantone haben dafür einen minimalen Datensatz erstellt.

    Weisung des BAG an die Kantone

  • Ist die erweiterte Zertifikatspflicht diskriminierend für Ungimpfte?

    Nein, mit dem Zertifikat kann einfach und möglichst treffsicher bestimmt werden, von wem ein tiefes Ansteckungsrisiko ausgeht: Nämlich wer getestet, genesen oder geimpft ist. Die Zertifikatspflicht beruht also auf sachlichen Gründen. Ausserdem bedeutet Diskriminierung, jemanden schlechter zu behandeln wegen einem Merkmal, das er nicht frei gewählt hat. Das trifft zum Beispiel bei Hautfarbe, Herkunft, körperliche Einschränkung oder Religion. Ob jemand geimpft, getestet oder genesen ist, ist kein solches Merkmal.

    https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2021/09/die-covid-zertifikatspflicht-ist-nicht-diskriminierend.html

    https://unser-recht.ch/2021/10/26/unvollstaendige-sorge-um-den-rechtsstaat-in-der-corona-pandemie/

    https://www.nzz.ch/schweiz/staatsrechts-professor-uhlmann-zum-covid-zertifikat-das-parlament-haette-leitplanken-setzen-muessen-ld.1653389

    https://www.nzz.ch/meinung/das-covid-19-gesetz-ist-nicht-verfassungswidrig-ld.1651959

    https://unser-recht.ch/2021/10/26/unvollstaendige-sorge-um-den-rechtsstaat-in-der-corona-pandemie/

  • Darf die Systemplattform des Contact Tracing weiterverwendet werden

    Die Infrastruktur für die SwissCovidApp ist komplett zu deinstallieren, sobald sie für die Bekämpfung der Pandemie nicht mehr nötig ist. Dies regelt das Epidemiengesetz.

    EpGesetz https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2015/297/de

  • Ist das Covid-19-Gesetz gefährlich?

    Die Pandemie ist gefährlich. Das Gesetz sieht diejenigen Massnahmen vor, die nötig sind um die Pandemie zu bekämpfen. Alle Massnahmen sind durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und sie gelten nur so lange wie nötig. Ausserdem sichert das Gesetz die demokratische Mitsprache, was in einer solchen Krise nicht selbstverständlich ist. Das Gesetz ist wichtig: Alle Wirtschaftshilfen und Gegenmassnahmen gegen die Pandemie beruhen darauf. Die Pandemie geht nicht einfach vorbei wenn das Gesetz abgelehnt wird.

  • Führt das Zertifikat zu einem indirekten Impfzwang?

    Ein Covid-Zertifikat kann nebst Impfung und Genesung auch mit einem Test erworben werden. Wer sich also nicht impfen lassen möchte, der kann auf diesem Weg ein Zertifikat erlangen und ist nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

  • Kann der Bund mich durch das Zertifikat oder Contact Tracing überwachen?

    Die SwissCovidApp unterstützt das Contract Tracing. Sie ist freiwillig und anonym. Das Zertifikat gibt keine Rückschlüsse zur Person oder den Gesundheitszustand. Die Daten sind lokal gespeichert. Beide Lösungen sind datensparsam.

    Republik https://www.republik.ch/2021/10/22/ein-einfallstor-fuer-geheimdienste-die-groessten-mythen-um-das-covid-zertifikat

  • Warum ist das digitale Contact Tracing mit TTIQ-System (Testen, Tracing, Isolation, Quarantäne) wichtig?

    Contact Tracing ist ein allgemein anerkanntes Instrument in einer Pandemie. Infektionsketten müssen schnell unterbrochen werden, um die Virusausbreitung zu verhindern. Dabei hilft die digitale Kontaktdatenerfassung. Sie liegt in der Hand der Kantone. Gesetzliche Grundlage ist das Epidemiengesetz, das 2013 in einer Volksabstimmung mit 60% angenommen wurde.

    EpGesetz https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2015/297/de